Bafög-Betrug

Wichtige Änderungen bei Bußgeldvorschriften ab 1.4.2004

Internet und Steuerstrafrecht

Alkohol...! Hände weg vom Steuer!

Telefonieren als Fahrzeugführer

Ab 1. Mai 2006: Änderungen im Bußgeldkatalog

 

 

Derzeit häufen sich Strafverfahren bei denen sog. Bafög-Betrügereien verhandelt werden. Das resultiert daraus, dass seit 2002 die bundesweite Förderungsdatei mit den Dateien des Bundesamt für Finanzen abgeglichen wird, wobei auch rückwirkend die Jahre ab 1999 geprüft werden, wenn damals schon BAföG bezogen wurde. Im Bundesamt für Finanzen werden sämtliche Freistellungsaufträge, die an Banken gestellt werden erfasst und Fälle herausgefiltert, in denen BAföG-Bezieher ihrer Bank Freistellungsaufträge erteilt haben, die den Verdacht auf eigenes Vermögen des BAföG-Beziehers von mehr als 5.200,00 € (Vermögensfreibetrag für kinderlose Singles) begründen. Wer also Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bezieht, obwohl er eigenes Vermögen hat, von dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte, begeht einen sog. "Bafögbetrug" und macht sich strafbar.

Aufforderung zur Offenlegung des Vermögens

Hat das Bafög-Amt Kenntnis über Freistellungsaufträge, kann es sich auch eine Vorstellung über das zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens vorhanden gewesene Vermögen machen und fordert einen auf, seine Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung(en) offen zulegen. Nach der Rückforderung der zu unrecht erbrachten Leistungen oder schon vorher werden die Informationen und sämtliche Angaben, die der Betroffene gegenüber dem BAföG-Amt gemacht hat, an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergegeben, die dann weiterermittelt.

Ladung zur Vernehmung bei der Polizei

Ist die Staatsanwaltschaft vom BAföG-Amt bei relevanten Beträgen eingeschaltet worden, so ermittelt zunächst die Polizei weiter im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Empfehlenswert ist, ohne genaue Kenntnis der Ermittlungsakte gegenüber der Polizei von dem Schweigerecht Gebrauch zu machen und sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten, der Akteneinsicht beantragt, um erst dann gegebenenfalls eine Stellungnahme abzugeben.

Mögliche strafrechtliche Sanktionen

Die zu erwartenden Strafen orientieren sich an der Höhe der insgesamt zu unrecht ausgezahlten Beträge.

Verjährung des Bafög-Betruges

Eine Betrugstat ist strafrechtlich verjährt, wenn seit Beendigung der Tat fünf Jahre vergangen sind und von den Ermittlungsbehörden keine Unterbrechung der Verjährung herbeigeführt worden ist. Beendet ist die Tat regelmäßig mit dem BAföG-Bezug im letzten Monat des Bewilligungszeitraums. Wer also im November 1999 letztmals eine BAföG-Zahlung erhalten hat, kann davon ausgehen, dass ihm strafrechtlich nichts mehr passieren wird.

Bundeszentralregister

Jede Verurteilung durch ein Strafgericht wird grundsätzlich in das Bundeszentralregister eingetragen, es sei denn das Verfahren wird durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht eingestellt.

Führungszeugnis

In ein Führungszeugnis wird eine Verurteilung nicht aufgenommen, wenn auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. In diesen Fällen kann sich der Verurteilte auch bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst als "nicht vorbestraft" bezeichnen.

Jugendstrafrecht

Wurde der Erstantrag vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt, können die Jugendgerichte für die Aburteilung der gesamten Taten zuständig sind. Ist Jugendstrafrecht anzuwenden, muss die Strafe im Ergebnis nicht unbedingt "billiger" werden, als bei Anwendung von allgemeinem Strafrecht; ein wesentlicher Vorteil besteht aber darin, dass derartige Verurteilungen - jedenfalls bei der hier in Rede stehenden Größenordnung - nicht in das Bundeszentralregister eingetragen werden, sondern lediglich in das beim Bundeszentralregister gesondert geführte Erziehungsregister, das grundsätzlich auch von obersten Behörden nicht abgefragt werden kann.

 

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Wichtige Änderungen bei Bußgeldvorschriften ab 1.4.2004

Zum 1. April 2004 traten mit der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 22.01.2004 einige Änderungen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung in Kraft, die für Verkehrsteilnehmer von Bedeutung sind.

1. Verschärfung der Ahndung des Telefonierens während der Fahrt

Bereits seit 01.04.2001 ist das Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung verboten und unter Strafe gestellt. Waren es bisher 30 € die für Führer eines Kraftfahrzeugs bei einem Verstoß hiergegen fällig wurden, sind es nunmehr 40 € und zusätzlich ein Punkt im VZR. Was viele nicht wissen, das Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung gilt nicht nur für Führer von Kraftfahrzeugen sondern auch für Radfahrer, bei denen ein Verstoß hiergegen jetzt mit 25 € statt bisher 15 € geahndet wird.

2. Erhöhte Sanktionen bei einer Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch Parkverstöße

Das Parken an einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve wird nunmehr mit einer Geldbuße von 40 € und einem Punkt im VZR geahndet, wenn dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert worden ist. Wer vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt parkt und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert, erhält hierfür ein Bußgeld von 50 € und einen Punkt, statt bisher 35 €.

3. Nichtanlegen von Sicherheitsgurten in Reisebussen

Ab 01.04.2004 führt auch das Nichtanlegen der Gurte im Reisebus zu einem Bußgeld in Höhe von 30 €. Der Busfahrer ist zukünftig verpflichtet, die Fahrgäste vor Fahrtantritt auf die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes hinzuweisen. Das Unterlassen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

4. Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen mit Bussen und Lkw

Die Überschreitung der Fristen für die Hauptuntersuchung führt bei Lkw und Omnibussen ebenfalls zu höheren Bußgeldern die bis zu 75 € und zwei Punkte betragen. Hinsichtlich der Pkw hat sich nichts geändert (bis zu 40 €, 2 Punkte).

Auch das Bußgeld für das nicht verkehrssichere Verstauen der Ladung oder Ladeeinrichtung wird für Lkw und Omnibusse erhöht. Zukünftig beträgt es im Normalfall 50 € und bei Gefährdung 75 €. Bei Pkw verbleibt es bei den bisherigen Sätzen (35 € / 50 €).

Schließlich wurde auch die Sanktion für das Überholen mit zu geringer Differenzgeschwindigkeit von 30 € auf eintragungsfähige 40 € (1 Punkt im VZR) erhöht .

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Internet und Steuerstrafrecht

1. Fallgestaltung:
Ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger lagert einen Teil seiner unternehmerischen Tätigkeit auf einen in einem Niedrigsteuer-DBA-Staat aufgestellten Internet-Hardware-Server aus, und teilt dies dem Finanzamt mit.Betrachtet man den Hardware-Server als Betriebsstätte, mit der Folge, daß die erzielten Gewinne dort besteuert werden, kommt eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nur aus dem Gesichtspunkt des Gestaltungsmißbrauchs gemäß § 42 AO in Betracht.Nach § 42 AO kann das Steuergesetz durch Mißbrauch von rechtlichen Formen und Gestaltungsmöglichkeiten nicht umgangen werden. Eine Umgehung liegt nach der Rechtsprechung des BFH dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Der Rechtsgestaltungsmißbrauch führt als solcher noch nicht zur Steuerhinterziehung . Zu der Steuerverkürzung hinzutreten muß zumindest die Nicht- oder nicht vollständige Angabe von steuerlich
erheblichen Tatsachen . Nach h. M. kann der Gestaltungsmißbrauch demnach dann zur Strafbarkeit führen, wenn der Steuerpflichtige das Finanzamt über Tatsachen, die ihn zur Wahl einer ungewöhnlichen Gestaltung bewogen haben, oder über einzelne Merkmale der Gestaltung oder die dadurch geregelten Verhältnisse getäuscht oder bewußt im unklaren gelassen und dadurch dem Finanzamt die Möglichkeit der Prüfung versperrt oder erschwert hat.Ein falltypische Gestaltung für § 42 AO ist nach der Rechtsprechung des BFH die Einschaltung einer Basisgesellschaft in Niedrigsteuerländern, wenn dafür keine wirtschaftlichen oder sonstigen beachtlichen Gründe vorliegen und diese Gesellschaften keine eigenen wirtschaftlichen Tätigkeiten entfalten. Dieser Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ist auch insbesondere dann als Steuerhinterziehung anzusehen, wenn der Steuerpflichtige den Mißbrauch verschleiert und deshalb eine Steuerverkürzung eintritt.Das LG Frankfurt hat in einer Entscheidung die Grenzen einer Strafbarkeit des Mißbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten enger gezogen. Demnach soll eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf der Grundlage der allgemeinen Grundsätze zu § 42 AO wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG ausscheiden. Die Unbestimmtheit der Tatbestandsmerkmale des § 42 AO und die "leerformelhafte" abstrakte Auslegung der Steuerrechtsprechung ermögliche keine verläßliche Orientierung über die Grenzen zwischen nicht zu beanstandenden Steuerersparnismaßnahmen und unerlaubter Steuerumgehung.Eine Hintertür läßt das LG Frankfurt allerdings für "festumschriebene Fallgruppen" des § 42 AO offen. Insbesondere die Gewinnverlagerungen in das niedrig besteuerte Ausland durch Einschaltung von Basisgesellschaften sei aufgrund der in der Rechtsprechung
des BGH herausgearbeiteten Grundsätze ausreichend bestimmt. Ob die Fallgruppe "Internet-Betriebstätte" in der Zukunft in den Numerus Clausus aufgenommen werden wird, bleibt abzuwarten.
Derzeit handelt es sich jedenfalls nicht um eine "festumschriebene Fallgruppe", die eine Strafbarkeit gemäß § 42 zur Folge hat.

2. Fallgestaltung:
Die Tatsache, daß ein Hardware-Server im Ausland aufgestellt ist, wird dem Finanzamt nicht mitgeteilt. Werden die Gewinne in Deutschland nicht der Besteuerung unterworfen, macht sich der Steuerpflichtige wegen Steuerhinterziehung strafbar. Jedoch ist wegen der nahezu nicht vorhandenen Möglichkeit des Finanzamts, hiervon Kenntnis zu erlangen, die Entdeckungsgefahr gering.

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Alkohol...! Hände weg vom Steuer!

Die meisten Kraftfahrzeugführer sind sich bewusst, dass der Konsum von Alkohol die Fahrtauglichkeit beeinträchtigt. Wer im alkoholisierten Zustand ein Fahrzeug führt, geht ein erhebliches Risiko ein. Er gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Viele schwere Unfälle sind auf alkoholbedingte Fahrfehler zurückzuführen. Die maßgeblichen Grenzwerte sind selten bekannt. Ich möchte sie deshalb noch einmal in Erinnerung rufen.

0,3 %o und 1,1 %o

Eine sogenannte relative Fahruntauglichkeit liegt bereits bei einer BAK zwischen 0,3 %o und 1,1 %o vor. Schon eine BAK von 0,3 %o kann nämlich das Leistungsvermögen eines Kraftfahrers beeinträchtigen. Liegen bei diesen Werten wie auch immer geartete alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vor, droht eine Bestrafung und der Verlust der Fahrerlaubnis sowie des Versicherungsschutzes, falls der Betroffene in diesem Zustand ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt.

0,5 %o und 1,1 %o

Liegt der BAK-Wert zwischen 0,5 %o und 1,1 %o kann ein Bußgeld und ein Fahrverbot von mindestens einem Monat verhängt werden, auch wenn keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt werden können. Bußgeldkatalog: Ersttäter 250,00 €, 1 Monat Fahrverbot Wiederholungstäter 500,00 €, 3 Monate Fahrverbot Mehrfachtäter 750,00 €, 3 Monate Fahrverbot

Ab 1,1 %o

Ab einem Wert von 1,1 %o liegt absolute Fahruntauglichkeit vor. Wer in diesem Zustand ein Kraftfahrzeug führt, wird in jedem Fall bestraft.

Dabei wird bei Ersttätern eine Geldstrafe von 1 - 3 Monatsgehältern verhängt. Die Fahrerlaubnis wird endgültig entzogen (nicht nur Fahrverbot). Das Gericht setzt eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis fest. Die Mindestsperrfrist beträgt sechs Monate. In der Regel vergehen bei einem Ersttäter bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zwischen acht und zwölf Monate. Kommen weitere Merkmale, wie Straßenverkehrsgefährdung, Unfallflucht, Verletzung eines anderen Verkehrsteilnehmers usw. hinzu, erhöht sich die Geldstrafe und die Dauer des Führerscheinentzugs entsprechend.

Ab 1,6 %o

Hat ein Kraftfahrzeugführer sein Fahrzeug mit einer BAK von 1,6 %o und mehr geführt, wird die Führerscheinstelle davon ausgehen, dass eine ernsthafte Alkoholproblematik vorliegt. Vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis muß ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt werden. Dies ist der sogenannte "Idiotentest".

Versicherungsschutz

Bei den genannten Delikten riskiert der jeweilige Verkehrsteilnehmer auch seinen Versicherungsschutz aus der Vollkaskoversicherung, wenn ein Unfall alkoholbedingt ist, wofür bei höherer Alkoholisierung der Anschein spricht. Bei der Haftpflichtversicherung kann die Versicherung bis zu 5.000,00 € Regreß nehmen.

Fahrradfahrer

Auch wer als Fahrradfahrer mit erheblicher BAK im Straßenverkehr auffällig wird, riskiert seine Fahrerlaubnis, da seine generelle Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr fraglich sein kann.

Drogen

Aber nicht nur Alkohol im Straßenverkehr kann Geldbußen oder -strafen nach sich ziehen. Auch die Einnahme von Drogen und das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung dieses berauschenden Mittels hat Konsequenzen. So sieht der Bußgeldkatalog hierfür vor:

- bei Ersttätern 250,00 € Fahrverbot 1 Monat

- bei bereits 1 Eintragung im VZR 500,00 € Fahrverbot 3 Monate

- bei bereits mehreren Eintragungen 750,00 € Fahrverbot 3 Monate

Im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen, die das Autofahren im alkoholisierten Zustand haben kann, ist die wichtige Frage aufzuwerfen, nach wie viel Gläsern Alkohol denn das Autofahren überhaupt noch verantwortet werden kann. Da eine tatsächlich und rechtlich relevante Alkoholbeeinflussung bereits ab einem Wert von 0,3 %o vorliegen kann, sollten Verkehrsteilnehmer überhaupt keinen Alkohol oder allenfalls ein Glas eines alkoholischen Getränks zu sich nehmen bevor sie sich ans Steuer setzen.

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Telefonieren als Fahrzeugführer

"Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

So lautet die Vorschrift, bei deren Missachtung seit dem 01. April 2004 ein Bußgeld von 40 € und 1 Punkt im Verkehrszentralregister droht.

Klar und für jedermann verständlich ist dabei, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung untersagt ist.

Da aber mit den neuen Handys mehr als nur telefonieren möglich ist, stellt sich die Frage, was außer dem Telefonieren erlaubt bzw. noch verboten ist.

Da im Gesetz nicht nur das Telefonieren sondern allgemein die Benutzung des Telefons während der Fahrt verboten wird, liegt ein Verstoß bereits vor, wenn man ein Handy "bedient" und es hierzu in die Hand nimmt. Somit ist also noch nicht einmal erforderlich, dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt wird. Auch wenn man nur die Uhrzeit vom Display abliest, das Handy als Diktiergerät oder Kamera benutzt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar.

Also kann man sich auch nicht damit herausreden, dass man das Gerät lediglich in der Hand hatte, ohne zu telefonieren.

Wer in einen Unfall verwickelt wird, weil er während der Fahrt ein Handy in der Hand hielt und benutzte, verliert z.B. seinen Kaskoschutz und bekommt bei einem Haftpflichtschaden ein Mitverschulden aufgebrummt, auch wenn ihn am Unfall keine Schuld trifft.

Auch wenn man das Handy bei einer anderen Ordnungswidrigkeit benutzt, z.B. während eines Tempo- oder Rotlichtverstoßes, dann wirkt sich der Handy-Verstoß sogar strafverschärfend aus.

Übrigens gilt das Handy-Verbot auch für Fahrradfahrer, weil diese "Fahrzeugführer" im Sinne der Straßenverkehrsordnung sind und eine ausdrückliche Beschränkung auf Führer von Kraftfahrzeugen nicht erfolgte. Für diese gilt lediglich ein niedrigeres Bußgeld von 25 €.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Nutzung eines Handys nur erlaubt ist

- während der Fahrt mit einer Freisprecheinrichtung,

- das Aufnehmen eines ausgeschalteten Handys oder

- die Bedienung des Telefons bei stehendem Fahrzeug und ausgeschaltetem Motor.

 

Auch wenn nach einer Studie jeder dritte Fahrer das Handy-Verbot am Steuer ignoriert, bleibt zu raten, das Handy während der Fahrt auszuschalten, wenn keine Freisprechanlage vorhanden ist.

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Ab 1. Mai 2006: Änderungen im Bußgeldkatalog

 

 Drängelei/Abstand:
So drohen seit 01.05.2006 Dränglern auf der Autobahn deutlich höhere Strafen. Wer zu dicht auffährt, muss bei hohem Tempo mit Bußgeldern bis 250 € und einem dreimonatigem Fahrverbot rechnen - 100 € und zwei Monate Fahrverbot mehr als bisher. Hinzu kommen vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Die Bußgeld-Staffel reicht von 40 bis 200 € im Tempobereich von 81 bis 130 km/h und von 60 bis 250 € bei mehr als Tempo 130 km/h.

Fahrverbote werden erst bei Geschwindigkeiten über 100 km/h verhängt.

 

Für den richtigen Abstand gilt nach wie vor die Faustregel des halben Tachowertes. Ist der Vorausfahrende also bei einem Tempo von 100 km/h noch 50 m entfernt, ist der sog. Vernunftwert eingehalten.

Die Polizei wird erst ab der Hälfte dieses Vernunftwertes eingreifen. Ab dieser Eingriffsschwelle von einem Viertel des Tachowertes ist die Verhängung eines Bußgeldes vorgesehen.

Wer 100 km/h fährt und 25 Meter Abstand zum vorderen Fahrzeug hält, hat also kein Bußgeld zu befürchten.

Verkürzt er den Bremsweg auf 20 Meter, sind 40 € fällig. Bei zehn Metern sind es 100 € und bei fünf Metern 150 €.

Erhöht der Autofahrer das Tempo auf 130 km/h und hält einen Abstand von nur noch fünf Metern zum Vorausfahrenden ein sind 200 € plus drei Monate Fahrverbot fällig.
Drängler, die bei diesem geringen Abstand mit 140 km/h oder mehr daherkommen, müssen mit dem höchsten Strafmaß von 250 € plus drei Monate Fahrverbot rechnen.